AGB Catering
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Durchführung von Veranstaltungen wie Catering, Betriebsfeiern, Hochzeiten, Messen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle damit zusammenhängen den weiteren Leistungen und Lieferung der Firma Art of BBQ UG (haftungsbeschränkt) im weiteren Art of BBQ UG genannt, Geschäftsführer Jan-Hendrik Grant, Amtsgericht Lüneburg.
1.2 Die Unter– bzw. Weitervermietung von überlassenen Räumen, Flächen oder sonstigem Catering Zubehör sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs– oder ähnlichen Veranstaltungen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Art of BBQ UG, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2. Vertragsabschluss, Vertragspartner, Haftung und Verjährung
2.2 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags/Angebotes des Kunden durch die Art of BBQ UG zustande.
2.1 Ist der Kunde/ Besteller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haften der Veranstalter zusammen mit dem Kunden/ Besteller gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern der Art of BBQ UG eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt.
2.3 Die Art of BBQ UG haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Die Art of BBQ UG übernimmt keine Gewähr für verspätete Lieferungen durch höhere Gewalt (z.B. schlechte Wetterbedingungen, Stau, Straßensperrungen etc.) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Art of BBQ UG die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Art of BBQ UG beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der Art of BBQ UG beruhen. Einer Pflichtverletzung der Art of BBQ UG steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Art of BBQ UG auftreten, wird die Art of BBQ UG bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Weiter ist der Kunde verpflichtet, der Art of BBQ UG rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
2.4 Alle Ansprüche gegen der Art of BBQ UG verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadenersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Art of BBQ UG beruhen.
3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
3.1 Die Art of BBQ UG ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und von der Art of BBQ UG zugesagten Leistungen zu erbringen.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten bzw. üblichen Preise der Art of BBQ UG zu zahlen.
Dies gilt auch für von ihm veranlasste Leistungen und Auslagen der Art of BBQ UG an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechteverwertungsgesellschaften.
3.3 Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer nicht ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung vier Monate und erhöht sich der von der Art of BBQ UG allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens um 10% erhöht werden.
3.4 Rechnungen der Art of BBQ UG ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die Art of BBQ UG ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die Art of BBQ UG berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8,12% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Art of BBQ UG bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
3.5 Die Art of BBQ UG ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
3.6 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der Art of BBQ UG aufrechnen oder mindern.
3.7 Sollte die Gästezahl der angegeben Anzahl der Gäste vom Angebot unterschreiten so senkt sich nicht der angegeben Preis vom Angebot.
4. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)
4.1 Ein kostenloser Rücktritt des Kunden von dem mit der Art of BBQ UG geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der Art of BBQ UG. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarte Raummiete aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung der Art of BBQ UG zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
4.2 Sofern zwischen der Art of BBQ UG und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs– oder Schadenersatzansprüche der Art of BBQ UG auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber der Art of BBQ UG ausübt, sofern nicht ein Fall gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.
4.3 Sofern der Auftraggeber einen rechtsgültigen Auftrag zur Durchführung einer Veranstaltung erteilt hat und dieser Auftrag vom Auftraggeber gekündigt worden ist, leistet der Auftraggeber folgende Ausfallzahlungen, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
• 40% des Auftragsvolumens bei einer Kündigung bis 12 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn
• 60% des Auftragsvolumens bei einer Kündigung bis 8 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn
• 80% des Auftragsvolumens bei einer Kündigung bis 4 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn
• 90% des Auftragsvolumens bei einer Kündigung bis 2 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn
• 100% des Auftragsvolumens bei einer Kündigung ab 72h vor dem Veranstaltungsbeginn
Ungeachtet der o.g. Aufstellungen fallen bei einer Auftragskündigung zzgl. min. 150 € Bearbeitungsgebühr an.
4.4 Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch die Nummern 3 und 5 berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
5. Rücktritt der Art of BBQ UG
5.1 Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist die Art of BBQ UG in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Leistungen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Art of BBQ UG auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
5.2 Wird eine vereinbarte oder gemäß Klausel 3 Nr. 5 verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist die Art of BBQ UG ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.3 Ferner ist die Art of BBQ UG berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten beispielsweise wenn
• höhere Gewalt oder andere von der Art of BBQ UG nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
• Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden;
• Wenn die Art of BBQ UG begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Art of BBQ UG in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts– oder Organisationsbereich der Art of BBQ UG zuzurechnen ist;
• ein Verstoß gegen Klausel 1 Nr. 2 vorliegt.
5.4 Bei berechtigtem Rücktritt der Art of BBQ UG entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz.
6. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
6.1 Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss spätestens 10 Werktage vor Veranstaltungsbeginn der Art of BBQ UG mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Zustimmung der Art of BBQ UG.
6.2 Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden führt bei einer vereinbarten Dienstleistungspauschale nicht zu einer Reduzierung der Dienstleistungspauschale.
6.3 Im Fall einer Abweichung der Teilnehmerzahl nach oben ist die Art of BBQ UG berechtigt, im Fall einer vereinbarten Dienstleistungspauschale diese prozentual an die erhöhte Teilnehmerzahl anzupassen.
6.4 Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist die Art of BBQ UG berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie bestätigte Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.
6.5 Verschieben sich die vereinbarten Anfangs– oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt die Art of BBQ UG diesen Abweichungen zu, so kann die Art of BBQ UG die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, der Art of BBQ UG trifft ein Verschulden.
7. Technische Einrichtungen und Anschlüsse
7.1 Soweit die Art of BBQ UG für den Kunden auf dessen Veranlassung technische oder sonstige Einrichtungen oder Geräte von Dritten beschafft, handelt die Art of BBQ UG im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden.
7.2 Der Kunde hat der Art of BBQ UG die vereinbarten technischen Einrichtungen und Anschlüsse zur Verfügung zu stellen. Die hieraus resultierenden Kosten sowie die laufenden Kosten sind vom Kunden zu tragen. Liegen Störungen an den vereinbarten Einrichtungen und Anschlüssen vor, sind diese vom Kunden zu beseitigen.
7.3 Werden vereinbarte Einrichtungen oder Anschlüsse nicht vom Kunden bereitgestellt, ist die Art of BBQ UG berechtigt, diese durch einen Dritten bereitstellen zu lassen und die hieraus entstehenden Auslagen für den Dritten an den Kunden weiterzugeben.
7.4 Die Verwendung des Inventars und der technischen Geräte der Art of BBQ UG durch den Kunden bedarf der schriftlichen Zustimmung. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe des Inventars und der technischen Geräte.
8. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen
8.1 Mitgeführte Ausstellungs– oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen. Die Art of BBQ UG übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Art of BBQ UG Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragliche Pflicht darstellt, von der Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
8.2 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Die Art of BBQ UG ist berechtigt dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist die Art of BBQ UG berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der Art of BBQ UG abzustimmen.
8.3 Mitgebrachte Ausstellungs– oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf die Art of BBQ UG die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen.
9. Haftung des Kunden für Schäden
9.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter des Kunden, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
9.2 Alle von der Art of BBQ UG eingebrachten Gegenstände, Waren und Getränke werden durch den Kunden gegen alle Gefahren versichert.
9.3 Soweit nichts anderes vereinbart, sind fehlende oder beschädigte Gegenstände einschließlich Gläser, Teller, Besteck etc. die nicht durch das Personal der Art of BBQ UG beschädigt worden oder abhandengekommen sind, von dem Auftraggeber zum Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Teller und Besteck, werden hierbei mit einem Pauschalpreis von je 2 € berechnet und werden in der Abschlussrechnung separat aufgeführt.
9.4 Die Art of BBQ UG kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
10.2 Erfüllung– und Zahlungsort ist der Sitz der Art of BBQ UG.
10.3 Ausschließlicher Gerichtsstand auch für Scheck– und Wechselstreitigkeiten ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Art of BBQ UG. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des §38 Abs.2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Art of BBQ UG.
10.4 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des EU-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
10.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.